06.09.2018

Absage von Ministertreffen

Nachdem der Landtag in seiner Septembersession dem Nachtragskredit im Budget 2018 für das Reise- und Repräsentationskonto der Regierung und insbesondere für das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur nicht zugestimmt hat, sind die im zweiten Halbjahr geplanten internationalen Besuche neu zu priorisieren, um die nur noch beschränkt vorhandenen Mittel möglichst effektiv einsetzen zu können. 

Als Sofortmassnahme wurden drei der vier im September anstehenden Termine abgesagt. Dies betrifft die Teilnahme am deutschsprachigen Justizministertreffen in Luxemburg, die offizielle Teilnahme der Ministerin an der UNO-Generalversammlung in New York sowie ein Besuch in Rumänien (EU-Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019). Am Besuch mit dem deutschen Aussenminister in Berlin wird vorerst festgehalten.

Die Dringlichkeit der weiteren Termine wird fortlaufend analysiert.


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