05.06.2018

Regierungsrätin Dominique Gantenbein trifft EU-Innenminister in Luxemburg

Regierungsrätin Dominique Gantenbein nahm am 5. Juni 2018 am EU-Innenministerrat in Luxemburg teil. Im Zentrum der Gespräche standen die Themen der Neufassung des Visa-Kodex, der Migration sowie der Terrorismusbekämpfung.

In Bezug auf die Neufassung des Visa-Kodex diskutierten die Innenminister über die Vorgehensweise hinsichtlich der Verbindung zwischen Visapolitik und Rückführungen und in diesem Rahmen insbesondere über Mechanismen zur Sanktionierung bei Nichtkooperation der Herkunftsstaaten.

Eingehend erörterten die Innenminister die aktuelle Migrationssituation in Europa und damit zusammenhängende weiterführende Massnahmen. Obwohl die Migrationszahlen in Italien stark zurückgegangen sind, was aufzeigt, dass die diesbezüglichen gemeinsamen Anstrengungen der EU-Staaten erfolgreich waren, ist insbesondere die Zahl der Migranten über die griechische Landgrenze sowie die Ägäischen Inseln stark angestiegen. Parallel dazu bleibt das Europäische Asylsystem mit seit Anfang 2018 mehr als 215‘000 Asylgesuchen weiterhin unter Druck: „Viele unserer Nachbarstaaten sind wie Liechtenstein auch mit Sekundärmigration konfrontiert. Diese Situation wird sich nur durch gemeinsame Anstrengungen langfristig kontrollieren lassen, indem nationale Entwicklungen abgestimmt und die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Sicherheit weiter vorangetrieben wird“, so die Innenministerin.

Hinsichtlich der Terror-Gefahr in Europa wurde festgehalten, dass diese weiterhin hoch ist. Besonders alarmierend ist dabei die schnell fortschreitende Radikalisierung von Personen. Die Innenminister besprachen mögliche Massnahmen um dieser Herausforderung entgegenzutreten und waren sich einig, dass die Kooperation zwischen den zuständigen Behörden auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene pragmatischer zu gestalten ist.

    Die beiden Innenminister aus Liechtenstein und Österreich, Dominique Gantenbein und Herbert Kickl beim EU-Innenministerrat in Luxemburg


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