10.05.2018

Liechtenstein gewährt UK bestehende Rechte

Am 9. Mai traf sich Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem britischen Brexit-Minister David Davis zu einem Arbeitsgespräch. Die Minister tauschten sich über den Stand der Brexit-Verhandlungen sowie über die konkreten Auswirkungen des Brexit auf Liechtenstein als EWR-Mitglied aus. Die Aussenministerin sicherte ihrem britischen Kollegen die Bereitschaft der liechtensteinischen Regierung zu, dem Vereinigten Königreich während der Übergangsphase weiterhin die bestehenden Rechte aus dem EWR-Abkommen zu gewähren - auf Basis der Gegenseitigkeit. Sie betonte die starken und stabilen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern: „Wir sind ein zuverlässiger Partner des Vereinigten Königreichs und werden als solcher wahrgenommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies auch in der Zukunft so bleibt“, so die Regierungsrätin.

Im März einigten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf eine Übergangsphase bis 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit soll das Land Teil des Binnenmarkts und der Zollunion bleiben und ist auch weiterhin an die Verpflichtungen aus Abkommen der EU mit Drittstaaten - wie das EWR-Abkommen - gebunden. Für Liechtenstein und die anderen EWR/EFTA-Staaten Island und Norwegen war dies ein willkommener Schritt, bedeutet er doch Rechtssicherheit im Binnenmarkt bis Ende 2020. Die Regierungsrätin dazu: „Gerade für unsere exportorientierte Wirtschaft ist die Kontinuität im EWR von zentraler Bedeutung. Es ist auch das Ziel der EWR/EFTA-Staaten, eine sogenannte Brexit-Klippe auch nach der Übergangsfrist möglichst zu verhindern.“

Ausserdem traf die Regierungsrätin den Vorsitzenden des parlamentarischen Brexit-Ausschusses, Hilary Benn. Benn berichtete über die intensiven internen Diskussionen im Parlament, bestätigte aber auch das Interesse aller Akteure, ein “no deal”-Szenario zu verhindern.

Die englischsprachige Mitteilung zur Gewährung bestehender Rechte finden Sie hier.

    Regierungsrätin Aurelia Frick und Brexit-Minister David Davis



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