09.05.2018

Regierung verabschiedet den Verkehrsdienstebericht 2019-2021 zuhanden des Landtags

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Mai 2018 den Verkehrsdienstebericht 2019- 2021 zuhanden des Landtags verabschiedet.

Mit dem Verkehrsdienstebericht legt die Regierung dem Landtag einen Finanzbeschluss über die Gewährung eines Landesbeitrages an die Aufwendungen des Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil (LIEmobil) vor. Grundlage hierzu ist die in der Mobilitätsstrategie Liechtensteins aufgezeigte und mit Revision des Personenbeförderungsgesetzes per 1. Januar 2010 sowie der Schaffung des Gesetzes über den «Verkehrsbetrieb LIECHTENSTEINmobil» (VLMG) per 1. Januar 2012 vollzogene Neuordnung der Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Bereits im Rahmen der Postulatsbeantwortung der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil (BuA Nr. 95/2014) erachtete es die Regierung als zielführend, den Leistungsauftrag wie auch den Landesbeitrag für die LIEmobil für eine Zeitspanne von drei Jahren festzusetzen. Mit dieser Massnahme kann eine nachhaltige und gesicherte Finanzierung der LIEmobil sichergestellt und die zukunftsgerichtete Entwicklung im Bereich des öffentlichen Verkehrs ermöglicht werden. Der vorliegende Verkehrsdienstebericht ist nach dem Verkehrsdienstebericht 2016 - 2018 der zweite, welcher eine Zeitspanne von drei Jahren abdeckt.

Mit der Festlegung des Leistungsumfangs im Grundangebot sowie des erwarteten Eigenfinanzierungsgrades ergeben sich die ungedeckten Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs in Liechtenstein. Das Grundangebot umfasst neben dem Linienbus und dem Regionalzug Feldkirch  -  Buchs weitere Verkehrsdienste wie den Nachtbus, den Skibus und die ergänzende, grenzüberschreitende Verbindung der Linie 70 (Verkehrsverbund Vorarlberg, VVV).

Die Entwicklung der letzten drei Jahre hat gezeigt, dass für eine in geeigneter Weise gesicherte Grundversorgung Liechtensteins im Bereich des öffentlichen Verkehrs, ein Landesbeitrag von jährlich CHF 14.5 Mio. angemessen ist. Daher erachtet es die Regierung als zielführend, beim Landtag für die kommenden Jahre 2019 - 2021 einen gleichbleibenden Jahresbeitrag von CHF 14.5 Mio. zu beantragen.

Der Verkehrsdienstebericht 2019 - 2021 kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.


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